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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ingenieurbüro für Brandschutz und Sicherheitstechnik

privis Immobilienbetreuung GmbH | Industriestrasse 13 | 6840  Götzis | Stand 01-2021

§1 ALLGEMEINES

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der privis Immobilienbetreuung GmbH, Inudstriestraße 13, 6840 Götzis  (im Folgenden „privis") und ihren Kunden. 

2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von privis ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. 


§2 VERTRAGSGEGENSTAND

1. privis als Ingenieurbüro für Brandschutz und Sicherheitstechnik erbringt nachstehende Leistungen:

Durchführung von Objektsicherheitsprüfungen: Die Durchführung von Folgebegehungen erfolgt nach abgeschlossener Erstbegehung durch privis eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate.

Durchführung von Spielplatzgeräteprüfungen: privis führt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate eine Hauptprüfung und daraufhin je Kalenderquartal eine Quartalsprüfung der Spielplatzgeräte durch. 

Erstellung, Adaptierung und Aktualitätsprüfung von Brandschutzplanunterlagen: privis führt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate eine Prüfung der im Objekt vorhandenen Brandschutzplanunterlagen auf Aktualität durch. 

Betreuung als externe Brandschutzbeauftragte: Die Durchführung von Begehungen erfolgt in zweiter Verantwortungsebene zum Objektverantwortlichen sowie anhand vereinbarten Intervallen durch privis eigenständig und unaufgefordert, jedoch mindestens alle 12 Monate.

2. Der Kunde hat bei Vertragsabschluss bekannt zu geben, welche der oben aufgelisteten Dienstleistungen von privis in Anspruch genommen werden.


§3 ANGEBOTE, NEBENABREDEN

1. Die Angebote von privis sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. 

2. Ein Vertrag mit privis kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots an privis auf dem Postweg oder per E-Mail zustande.

3. Enthält eine Auftragsbestätigung von privis Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. 

4. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. 


§4 AUFTRAGSERTEILUNG

1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen AGBs

2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch privis um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. 

3. privis verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. 

4. privis ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung").

5. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt im Namen von privis. privis wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

6. Weiters ist privis berechtigt bei Änderungen von gesetzlichen bzw behördlichen Vorgaben seine Leistungen entgeltlich zu erweitern.


§5 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG UND VERTRAGSBEENDIGUNG

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten, bis zum 30.9. eines Jahres, auf den 31.03. des Folgejahres gekündigt werden.

2. privis ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Vorliegen höherer Gewalt, Zahlungsverzug trotz Mahnung, das nicht fristgemäße Leisten eines Kostenvorschusses oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.


§6 GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. 

2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von privis innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. 

3. privis hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen. 

4. Hat privis in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens - wenn im Einzelfall nicht anders geregelt - bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt: 
a) bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung, 
b) in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen: 
-      bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro; 
-      bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro. 
c) Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist. 


§7 RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 

2. Bei Verzug von privis mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. 

3. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch privis unmöglich macht oder erheblich behindert, ist privis zum Vertragsrücktritt berechtigt. 

4. Ist privis zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von privis erbrachten Leistungen zu honorieren. 


§8 HONORAR UND LEISTUNGSUMFANG

1. Sämtliche Honorare verstehen sich netto zzgl. USt, sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt und mit der Honorarnotenlegung fällig. 

2. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. 

3. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung auf das von privis genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges gelten gemäß § 456 UGB Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen. Bei Verbrauchergeschäften nach KSchG gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Verbraucher als vereinbart.

4. Die vereinbarten Honorare, insbesondere für pauschalierte Daueraufträge, sind wertgesichert. Als Wertmesser wird der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) vereinbart. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsschlusses verlautbarte Indexzahl. Am Beginn eines jeden Jahres wird die Preisanpassung gemäß der Differenz des zuletzt verlautbarten Monatsindex des abgelaufenen Jahres zur Ausgangsindexzahl berechnet.

5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, schuldet privis dem Kunden keinen bestimmten Erfolg und hat einen erfolgsunabhängigen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann privis sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

7. Rüst- und Ladezeiten, Fahrtzeiten zum Auftragsort gelten als Arbeitszeit. Vereinbarte Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit erfolgen, werden unter Berücksichtigung folgender Zuschläge verrechnet (Pausen sind inbegriffen):
Werktags, 07:00 – 18:00 Uhr, ohne Zuschlag

Werktags, 18:00 – 21:00 Uhr, 50% Zuschlag

Samstags, 07:00 – 18:00 Uhr, 50% Zuschlag

Werktags, 21:00 – 07:00 Uhr, 100% Zuschlag

Samstags, 18:00 – 00:00 Uhr, 100 % Zuschlag

Sonn- und Feiertage, 100% Zuschlag

8. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt. 


§9 ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz von privis. 


§10 GEHEIMHALTUNG

1. privis ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. 

2. privis ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist privis berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 


§11 SCHUTZ DER PLÄNE

1. privis behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor. 

2. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von privis zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. 

3. privis ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der Firma privis anzugeben. 

4. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat privis Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von privis genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber. 


§12 KONKURRENZKLAUSEL

Der Kunde verpflichtet sich während aufrechtem Vertrag mit privis und 12 Monate nach Vertragsbeendigung das von privis eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Falls der Kunde gegen diese Bestimmung verstoßen sollte, ist er zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,-- pro abgeworbenen Mitarbeiter verpflichtet. privis bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche vorbehalten.


§13 SONSTIGE BESTIMMUNGENRECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und privis kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. 

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von privis vereinbart.