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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Brandschutz und Zutrittstechnik

privis Immobilienbetreuung GmbH | Industriestraße 13 | 6840 Götzis | Stand 01-2021

§1 ALLGEMEINES

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Rechtsgeschäfte der privis Immobilienbetreuung GmbH, Industriestraße 13, 6840 Götzis (im Folgenden „privis"), mit ihren Kunden.

2. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern nach Konsumentenschutzgesetz gelten die folgenden Geschäftsbedingungen nur, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes nichts anderes bestimmen.


§2 VERTRAGSGEGENSTAND

1. privis als Erbringer von Dienstleistungen im Bereich Brandschutz und Zutrittskontrolle erbringt nachstehende Leistungen:

Lieferung, Montage , Prüfung und Wartung von Handfeuerlöschern sowie fahrbaren Löschgeräten: Die Prüfung und Wartung erfolgt durch privis eigenständig und unaufgefordert alle 24 Monate.

Montage und Prüfung von Brand-, Rauch-, Gas- und Kohlenmonoxid-Meldeanlagen: privis führt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate eine Funktionsprüfung der Melder und/oder der Anlage durch.

Prüfung und Wartung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen: Die Prüfung und Wartung der Rauchabzugsanlagen erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate.

Prüfung und Wartung von Wandhydranten sowie Trocken- und Nass-Steigleitungen: Die Prüfung und Wartung von Wandhydranten sowie Trocken- und Nasssteigleitungen erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate. 

Prüfung und Wartung von Brandschutztüren und -toren: Die Prüfung und Wartung von Brandschutztüren und -toren erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate.

Prüfung und Wartung von Brandschutzklappen: Die Prüfung und Wartung von Brandschutzklappen erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate.

Prüfung und Wartung von Fluchtwegbeleuchtungen: Die Prüfung und Wartung von Fluchtwegbeleuchtungen erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate.

Lieferung, Montage, Betreuung und Wartung von Schließanlagen: Die Betreuung und Wartung von Schließanlagen mit elektronischen Komponenten erfolgt eigenständig und unaufgefordert alle 12 Monate. Die Wartung von rein mechanischen Schließanlagen erfolgt auf Zuruf.

2. Der Kunde hat bei Vertragsabschluss bekannt zu geben, welche der oben aufgelisteten Dienstleistungen von privis in Anspruch genommen werden.


§3 ANGEBOT | VERTRAGSABSCHLUSS

1. Angebote von privis sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Ein Vertrag mit privis kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots an privis auf dem Postweg oder per E-Mail zustande.


§4 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG UND VERTRAGSBEENDIGUNG

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten, bis zum 30.9. eines Jahres, auf den 31.03. des Folgejahres gekündigt werden.

2. privis ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Vorliegen höherer Gewalt, Zahlungsverzug trotz Mahnung, das nicht fristgemäße Leisten eines Kostenvorschusses oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird.


§5 ABFALLBESEITIGUNG

1. Die im Zuge der Auftragserfüllung entstehenden Abfälle, Sonderabfälle und Abwässer (Feuerlöscher inklusive deren Inhalt, Akkumulatoren, Batterien usw) werden auf Kosten des Kunden entsorgt.

2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übernahme von gefährlichen Abfällen ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Dokumentationspflichten für Sammler und Behandler, erfolgt. Sollten für die Klassifizierung von Abfällen zusätzliche Untersuchungen oder Analysen erforderlich sein, gehen diese in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Abrechnungsbasis für die von privis übernommenen Abfälle sind ausschließlich anhand Arbeitsdokumentationen erfasste Stück- oder Gewichtsangaben des jeweiligen Mitarbeiters von privis. 


§6 LEISTUNGSUMFANG

1. Der Leistungsumfang der von privis zu erbringenden Dienstleistungen wird im Angebot von privis auf Grundlage der Kundenangaben detailliert und abschließend aufgelistet. Nach Annahme des Angebots durch den Kunden bedürfen Änderungen des Leistungsinhaltes der schriftlichen Bestätigung durch privis.

2. Der Kunde ist verpflichtet, in Wahrnehmung seiner Informations-, Auskunfts- und Warnungspflicht privis nach bestem Wissen und Gewissen bei der Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen zu unterstützen, damit eine reibungslose und effiziente Leistungserbringung durch privis ermöglicht wird. Der Kunde wird privis zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung ihrer Leistungen erforderlich sind, auch wenn diese Informationen und Unterlagen erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde hat privis den Mehraufwand zu ersetzen, wenn es aufgrund der unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben des Kunden zu Verzögerungen kommt oder privis dadurch seine Leistungen wiederholen muss.

3. privis ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung").

4. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt im Namen von privis. privis wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5. Weiters ist privis berechtigt bei Änderungen von gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben seine Leistungen entgeltlich zu erweitern.


§7 ENTGELT

1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. USt und sind mit der Rechnungslegung fällig.

2. Bei Zahlungsverzug gelten gemäß § 456 UGB Verzugszinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz als vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften nach KSchG gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Verbraucher als vereinbart.

3. Die vereinbarten Preise sind wertgesichert. Als Wertmesser wird der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) vereinbart. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsschlusses verlautbarte Indexzahl. Am Beginn eines jeden Jahres wird die Preisanpassung gemäß der Differenz des zuletzt verlautbarten Monatsindex des abgelaufenen Jahres zur Ausgangsindexzahl berechnet.

4. Der Kunde ist verpflichtet, privis am Ort der Leistungserbringung eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom zur Verfügung zu stellen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.

5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, schuldet privis dem Kunden keinen bestimmten Erfolg und hat einen erfolgsunabhängigen Anspruch auf Vergütung ihrer Leistungen.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann privis sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

7. Rüst- und Ladezeiten, Fahrtzeiten zum Auftragsort gelten als Arbeitszeit. Vereinbarte Leistungen, die außerhalb der Normalarbeitszeit erfolgen, werden unter Berücksichtigung folgender Zuschläge verrechnet (Pausen sind inbegriffen):
Werktags, 07:00 – 18:00 Uhr, ohne Zuschlag

Werktags, 18:00 – 21:00 Uhr, 50% Zuschlag

Samstags, 07:00 – 18:00 Uhr, 50% Zuschlag

Werktags, 21:00 – 07:00 Uhr, 100% Zuschlag

Samstags, 18:00 – 00:00 Uhr, 100 % Zuschlag

Sonn- und Feiertage, 100% Zuschlag


§8 LEISTUNGS-/LIEFERVERZUG

1. privis haftet nicht für Leistungs- bzw. Lieferverzug in Folge höherer Gewalt. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Streik, Terrorismus, unvorhergesehene behördliche Auflagen und andere Umstände, die ohne ein Verschulden von privis zu einem Leistungs- bzw. Lieferverzug geführt haben.

2. In Fällen höherer Gewalt ist privis berechtigt, ihre Leistung während der Dauer der höheren Gewalt einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von der Agentur schriftlich zu bestätigen.


§9 KONKURRENZKLAUSEL

Der Kunde verpflichtet sich während aufrechtem Vertrag mit privis und 12 Monate nach Vertragsbeendigung das von privis eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Falls der Kunde gegen diese Bestimmung verstoßen sollte, ist er zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,-- pro abgeworbenen Mitarbeiter verpflichtet. privis bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche vorbehalten.


§10 GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

1. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

2. Der Kunde, der Unternehmer iSd UGB ist, ist verpflichtet, Leistungen, die aufgrund eines Vertrages erbracht werden, innerhalb von 48 Stunden ab Leistungserbringung und spezifiziert schriftlich zu rügen.

3. Sofern privis Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese dem Kunden gemäß der im Leistungszeitpunkt gültigen Preisliste nach Aufwand gesondert verrechnet.

4. privis haftet für Sachschäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung verjährt für Kunden, die Unternehmer iSd UGB sind, in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.

5. privis haftet nicht für Schäden, die trotz ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entstehen. Die Haftung von privis für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für den Verlust von an privis übergebenen Schlüssel und Gegenständen sowie für sonstige Schäden wird ausgeschlossen.

6. privis gewährt für Behälter der Handfeuerlöscher sowie fahrbarer Löschgeräte eine Garantie von 6 Jahren, wenn die regelmäßige Wartung (alle 24 Monate) der Feuer- und CO2-Löscher von privis durchgeführt wird. Die Garantieleistung betrifft den kostenlosen Austausch des Behälters (ohne Löschmittel, Hochdruckschlauch, Armatur und Standfuß), sofern keine Beschädigungen durch Dritte und keine außergewöhnlichen Korrosionsbelastungen bestehen.

7. Für Brand-, Rauch-, Gas- oder Kohlenmonoxidmelder, Funk und vor Ort installierte Meldeanlagen gewährt privis eine Garantie von zwei Jahren, sofern die regelmäßige Prüfung und Wartung von privis durchgeführt wird.

8. Feuerlöscher und Geräte, die privis zur Entsorgung übernimmt, werden unverzüglich dem Entsorger übergeben. Eine nachträgliche Rückforderung ist ausgeschlossen.

9. Falls privis im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Warnpflicht von der Durchführung von Arbeiten abrät, der Kunde oder eine ihm zurechenbare Person trotzdem privis mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt, übernimmt privis keine Haftung für daraus entstehende Schäden. Sollte privis durch Dritte zur Haftung herangezogen werden, verpflichtet sich der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung von privis.


§11 EIGENTUMSVORBEHALT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

1. Die Lieferungen von privis erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Im Falle einer Weiterveräußerung vor gänzlicher Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche samt allen Nebenrechten gegen seinen Vertragspartner an privis ab. Auf Verlangen von privis hat der Kunde in so einem Fall umgehend die zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen Vertragspartner erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen herauszugeben.

2. Der Kunde hat privis unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich im Eigentum von privis befindlichen Waren durch Dritte in Pfand genommen oder in einer sonstigen Weise beansprucht werden. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Beistands- und Schadensminderungspflicht weiters zur Aushändigung sämtlicher relevanter Unterlagen und Informationen.

3. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall zur Schad- und Klagloshaltung von privis, wenn die Geltendmachung des Eigentumsrechts mit zusätzlichem Kostenaufwand für privis verbunden ist.

4. privis hat an Gegenständen und sonstigen Sachen, die ihr durch den Kunden zur Reparatur bzw. Verwahrung übergeben werden, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung der gegenüber privis bestehenden Schuld.


§12 DATENSCHUTZ

1. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

2. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mai oder Brief widerrufen werden.


§13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dornbirn. Für Verbraucher gilt das für ihren Wohnsitz zuständige Gericht als Gerichtsstand.

2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von privis mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

3. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform erfolgt sind. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform, wobei E-Mail der Schriftform genügt.

4. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit oder Gültigkeit des übrigen Inhalts.

5. Die Vertragsparteien kommen weiters darin überein, dass allenfalls vorhandene Vertragslücken entsprechend dem Sinngehalt und mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien zu schließen sind.